Verwendungsbedingungen

Die Online-Beteiligungsplattform Zesumme Vereinfachen, die vom Ministerium für Digitalisierung mit Go Vocal betrieben wird, soll möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, über die Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge des luxemburgischen Staates nachzudenken und dazu beizutragen.

Die Beiträge der Nutzer unterliegen bestimmten Regeln, um die Diskussion offen und konstruktiv zu gestalten. Nachstehend finden Sie die allgemeinen Nutzungsbedingungen unserer Plattform, denn wir sind überzeugt, dass klare Regeln die beste Garantie für eine konstruktive Online-Community sind. 

Wer kann sich auf dieser Online-Beteiligungsplattform registrieren?

Jeder, der möchte, kann die Diskussion online verfolgen. Der Zugang zur Plattform ist frei. Jeder kann die auf der Plattform veröffentlichten Ideen und Reaktionen lesen. Es muss demnach kein Benutzerkonto erstellt werden, um die Plattform aufzurufen. Wenn Sie sich allerdings aktiv an der Diskussion beteiligen möchten (Ihre Ideen teilen, Ideen anderer kommentieren oder beantworten oder vorhandene Beiträge unterstützen), müssen Sie ein Benutzerkonto erstellen, indem Sie einen Nutzernamen und eine E-Mail-Adresse angeben. 

Die Erstellung eines Benutzerkontos durch einen Nutzer macht diesen nicht zum Eigentümer des Benutzerkontos. Das Ministerium für Digitalisierung behält sich das Recht vor, Benutzerkontos zu verweigern, zu sperren oder zu löschen, wenn ein Nutzer zum Beispiel die nachstehend aufgeführten Regeln nicht einhält oder wenn er bereits mit einem anderen Benutzerkonto - gesperrt wurde.

Jedes Benutzerkonto muss die folgenden Regeln einhalten:

Jedes Benutzerkonto ist rein persönlich

Jedes Benutzerkonto muss eindeutig und mit einer natürlichen Person verknüpft sein. Jeder hat das Recht, einen Account zu erstellen. Sollte sich herausstellen, dass jemand mehrere Benutzerkonten besitzt, behält sich das Ministerium für Digitalisierung das Recht vor, all diese Benutzerkonten zu löschen. Jeder Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein.

Ein Account kann nicht auf eine andere Person übertragen werden

Jedes Benutzerkonto ist streng an eine einzige Person gebunden. Das Ministerium für Digitalisierung behält sich das Recht vor, Benutzerkonten im Falle von Missbrauch zu löschen.

Jegliche Nutzung eines Accounts zum alleinigen Zweck der Erlangung eines kommerziellen Vorteils ist untersagt. Die Plattform Zesumme Vereinfachen soll die Beteiligung der Bürger an der Verwaltungsvereinfachung fördern. Ein Account kann daher nur hierzu genutzt werden.

Die Account-Informationen müssen immer vertraulich behandelt werden

Nur der Ersteller des Benutzerkontos darf diesen nutzen. Er oder sie muss darauf achten, sein/ihr Login und Passwort geheim zu halten. Wir empfehlen, ein "starkes" Passwort zu nutzen (ein Passwort mit einer Kombination aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben und Ziffern). Das Ministerium für Digitalisierung kann keinesfalls für Angriffe auf ein Benutzerkonto verantwortlich gemacht werden, wenn die oben genannten Bedingungen vom Nutzer nicht eingehalten werden. Das Ministerium für Digitalisierung kann nicht für den Diebstahl Ihres Benutzerkontos, zum Beispiel durch "Phishing", verantwortlich gemacht werden. Das Ministerium für Digitalisierung fordert seine Nutzer niemals dazu auf, Informationen wie Login oder Passwort per E-Mail zu übermitteln. Falls Nutzer nach persönlichen Informationen gefragt werden, werden sie immer zur Plattform weitergeleitet.

Inhalts- und Nutzungsbeschränkungen der Plattform und Moderationspolitik

Die Plattform des Ministeriums für Digitalisierung steht jedem offen. Wir glauben fest an die Meinungsfreiheit. Jeder ist eingeladen, sich hier einzubringen, solange er bestimmte, grundlegende Regeln der Höflichkeit beachtet. Wir wollen respektvoll miteinander umgehen: wenn auch verschiedene Äußerungen von Kritik und Missbilligung ihren Platz in Diskussionen haben, so werden Beleidigungen oder Beschimpfungen nicht toleriert.

Die Plattform wird von Community-Moderatoren aus dem Ministerium für Digitalisierung moderiert und gestaltet. Die Aufgabe der Moderatoren besteht darin, die Qualität der Diskussion zu gewährleisten, indem sie Beiträge entfernen, die durch ihren unwürdigen, gegen Personen gerichteten, destruktiven oder themenfremden Charakter die Diskussionen beeinträchtigen.

Verstoß gegen geltende Gesetze

Die Moderatoren schließen alle Äußerungen aus, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies beinhaltet die Gesetze zum Datenschutz, zum Schutz des geistigen Eigentums, das Strafgesetzbuch usw. Eine Nutzung des Benutzerkontos zur Verbreitung illegaler Aktivitäten ist untersagt.

Dies beinhaltet folgende Punkte, wenn auch nicht umfassend:

• Angriffe oder Anspielungen aufgrund von Rasse, Glauben, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung;
• Beleidigungen, Belästigungen, schwerwiegende unbewiesene oder bekanntermaßen unrichtige Behauptungen, die die Ehre von Personen oder Organisationen verletzen, sowie alle persönlichen Angriffe (aggressive, verächtliche, rechthaberische Äußerungen usw.);
• alle Beiträge, die gewalttätig, obszön, pornografisch, belästigend oder verletzend für die Menschenwürde sind;
• alle Beiträge, die zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person, einer Gruppe oder einer Gemeinschaft aufrufen;
• die Nennung vertraulicher oder persönlicher Daten anderer ohne deren ausdrückliche Genehmigung und Zustimmung oder das Einfügen unangemessener Hyperlinks;
• alle Beiträge, die gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte, das für Datenbanken geltende Recht, das Recht am eigenen Bild und den Datenschutz verstoßen;
• Website-Inhalte, die nur über ein kostenpflichtiges Abonnement zugänglich sind.

Rechte am geistigen Eigentum

Das Ministerium für Digitalisierung respektiert die Rechte am geistigen Eigentum und erwartet, dass alle Nutzer der Plattform es genauso halten. Das Ministerium für Digitalisierung behält sich das Recht vor, Inhalt, der die Rechte am geistigen Eigentum verletzt, zu löschen. Wiederholte Verstöße gegen diese Rechte können zur vorübergehenden Sperrung oder endgültigen Löschung des Benutzerkontos durch das Ministerium für Digitalisierung führen.

Die Beteiligung an der Plattform setzt die Kenntnis folgender Bedingungen sowie die Zustimmung zu diesen voraus:

•  Auf der Plattform gepostete Beiträge dürfen durch das Ministerium für Digitalisierung oder durch von ihm bezeichnete Dritte weiter genutzt werden. Die Verfasser der Beiträge stimmen ausdrücklich zu, dass das Ministerium für Digitalisierung oder die von ihm bezeichneten Dritten ihre Beiträge frei verwenden und ändern können; da es sich um ein auf Schwarmintelligenz basierendes Verfahren handelt, sollen die Beiträge diskutiert, ergänzt und geändert werden können.
• Die Verfasser der Beiträge verpflichten sich, gegenüber dem Ministerium für Digitalisierung keinerlei Eigentumsrechte an ihren Beiträgen oder an den Folgen, die daraus entstehen könnten, geltend zu machen oder dagegen Einspruch zu erheben. Es sei daran erinnert, dass Ideen als solche nicht durch das Urheberrecht geschützt werden können.
• Die Beiträge können in einer der Sprachen der Plattform verfasst werden, und die Verfasser stimmen zu, dass ihre Beiträge übersetzt werden können.

Verstöße gegen die Rechte am geistigen Eigentum können über folgende E-Mail-Adresse gemeldet werden: mail@zesumme-vereinfachen.lu

Spam

Wir bemühen uns, die Nutzer der Plattform jederzeit durch technische Maßnahmen vor Spam oder Bedrohungen zu schützen. Benutzerkonten, die die nachstehend aufgeführten Aktionen ausführen, können vorübergehend gesperrt oder endgültig gelöscht werden:

• Malware/Phishing/Viren/Würmer/Trojaner: es ist untersagt, schädliche Inhalte oder Links zu dieser Art von Inhalt, die das Ziel haben, den Rechner oder Browser anderer zu beschädigen oder die Privatsphäre anderer zu verletzen, zu posten.
• Spam: es ist untersagt, die Plattform zu nutzen, um andere Nutzer zu spammen. 

Verhaltensregeln

Um ein reibungsloses Funktionieren der Plattform Zesumme Vereinfachen zu gewährleisten, sollen die folgenden Verhaltensregeln beachtet werden:

• veröffentlichter Inhalt muss sich auf die Thematik der Online-Diskussion beziehen;
• die Wiederholung von Vorschlägen ist zu vermeiden - gegebenenfalls können die Moderatoren zwei Verfassern von Beiträgen vorschlagen, ihre Beiträge zusammenzuführen;
• die Nutzer können alle Vorschläge oder Kommentare, die nicht den allgemeinen Nutzungsbestimmungen entsprechen, melden und deren Löschung beantragen;
• die Beiträge können in einer der Sprachen der Plattform verfasst werden.

Wenn die oben aufgeführten Regeln nicht eingehalten werden

Das Ministerium für Digitalisierung behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto vorübergehend zu sperren oder endgültig zu löschen, wenn ein Verstoß gegen die oben genannten Regeln festgestellt wird. 

Weder das Ministerium für Digitalisierung noch Go Vocal können in irgendeiner Weise für Aussagen von Nutzern oder Dritten verantwortlich gemacht werden, die gegen die oben genannten Regeln verstoßen. Wenn ein Nutzer einen Verstoß feststellt, kann er ihn an die folgende E-Mail-Adresse melden: mail@zesumme-vereinfachen.lu.

Es ist möglich, Dateien über die Plattform herunterzuladen, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Nutzer handelt oder nicht, oder dass Nutzer schädliche Links platziert haben. Jeder Download oder Klick auf einen Link erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Gefahr des Nutzers, und etwaige Schäden liegen in der Verantwortung des Nutzers.

Die Rechte am geistigen Eigentum des Ministeriums für Digitalisierung und von Go Vocal

Die vom Ministerium für Digitalisierung mit Go Vocal betriebene Plattform wird durch die Rechte am geistigen Eigentum geschützt, die bezüglich des Inhalts, des Quellcodes, der Datenbanken usw. Anwendung finden. Die Nutzung dieser Plattform impliziert in keiner Weise die Übertragung dieser Rechte am geistigen Eigentum auf die Nutzer der Plattform. Jeder Nutzer muss sich dieser Rechte bewusst sein und sich dementsprechend verhalten.

Es ist daher untersagt, die Plattform und ihren Inhalt ohne Genehmigung zu reproduzieren, zu verbreiten, zu verändern oder weiterzuleiten.

Da Go Vocal an der Meinung der Plattformnutzer interessiert ist, werden Ihre Verbesserungsvorschläge gerne entgegengenommen. Sie können Ihre Vorschläge an die folgende Adresse richten: support@govocal.com