Klima-Sozialplan
Die Umsetzung des Klima-Sozialplans gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 über den Sozialklimafonds stellt ein zentrales Instrument dar, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft abzumildern. Das Hauptziel dieses Fonds ist es, gefährdete Haushalte und Kleinstunternehmen zu unterstützen, die am stärksten von den Kosten der Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS 2) betroffen sind.
Der Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe kann sich unverhältnismäßig stark auf gefährdete Haushalte und Kleinstunternehmen auswirken, die einen großen Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben, keinen Zugang zu alternativen und erschwinglichen Mobilitäts- und Transportlösungen haben und möglicherweise nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um in eine Reduzierung ihres fossilen Brennstoffverbrauchs zu investieren.
Um die Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Angemessenheit der im Klima-Sozialplan integrierten Maßnahmen an die spezifischen Bedürfnisse der betroffenen Bürger.innen und Kleinunternehmen anzupassen, möchte die luxemburgische Regierung ihre Politik in den Bereichen Klima- und soziale Gerechtigkeit weiter verfeinern. Dieser Ansatz spiegelt das Bestreben wieder, einen konstruktiven Dialog mit verschiedenen Akteuren zu eröffnen, um vielfältige Perspektiven aus der Praxis zu sammeln.
Vor diesem Hintergrund lädt die Regierung Bürger und Bürgerinnen ein ihre Erfahrungen zu teilen und ihre Expertise in die Entwicklung zukünftiger Maßnahmen einzubringen.
Nachfolgend finden Sie den Vorentwurf vom Luxemburger Klima-Sozialplan:
Phasen
Ergebnisse der ersten Konsultation
Um die Standpunkte und Meinungen aller betroffenen und interessierten Parteien einzuholen, haben die zuständigen Minister im Rahmen der Entwicklung des Klima- Sozialplans die erste Konsultation gestartet.
Hier finden Sie die Ergebnisse und Empfehlungen, die sich aus dieser ersten Konsultation ergeben haben.
Ergebnisse der ersten Konsultation
Die Umsetzung des Klima-Sozialplans gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 über den Fonds social pour le climat stellt ein zentrales Instrument dar, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft abzufedern. Ziel dieses Fonds ist es, insbesondere gefährdete Haushalte und Kleinstunternehmen zu unterstützen, die den höchsten Belastungen durch die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS 2) ausgesetzt sind.
Um von Anfang an möglichst viele Akteure aus dem relevanten Bereich einzubinden und ihre Meinungen sowie vielfältige Perspektiven aus der Praxis in die Ausarbeitung des Plans einfließen zu lassen, wurde Ende März eine erste Phase einer informellen Konsultation in Form eines Online-Fragebogens gestartet, die bis Ende April andauerte. In diesem Rahmen lud die Regierung eine breite Palette von Akteuren zur Teilnahme ein – insgesamt reichten 27 Organisationen einen Beitrag ein.
Die Ergebnisse dieser Konsultation lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Konsens über die Bedeutung einer verstärkten finanziellen Unterstützung;
- Probleme der finanziellen Zugänglichkeit und wahrgenommene Ungleichheiten beim Zugang zu Hilfen, insbesondere in Bezug auf die Bedürfnisse von Mietern;
- Administrative Komplexität der Maßnahmen, mit als langwierig und kompliziert empfundenen Verfahren;
- Mangel an Information und Sensibilisierung hinsichtlich der Zugänglichkeit und des Verständnisses der verfügbaren Hilfen, mit dem geäußerten Bedarf an proaktiver, gezielter und lokaler Kommunikation;
- Forderung nach Vereinfachung und Bürgernähe, einschließlich Vorschlägen wie der Einrichtung von One-Stop-Shops, der Automatisierung der Hilfszuweisung und der Einführung neutraler und personalisierter Begleitdienste;
- Aufruf zu einer stärkeren Verantwortungsübernahme von Vermietern, auch durch Anreize oder Verpflichtungen, wie etwa die Deckelung der Mieten für schlecht isolierte Wohnungen;
- Allgemeiner Appell an eine inklusive Klimagerechtigkeit, mit Betonung der Notwendigkeit, die soziale Dimension in die Klimapolitik zu integrieren, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten.
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Veranstaltungsdatum: November 19., 2025 von 17:00 bis 18:30.
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